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Josef Martin Fischer alias Joschka Fischer Eine „Bilderbuch Karriere“ für die
Aufrichtigkeit und Gerechtigkeit, der Wahrheitsliebe und Unbestechlichkeit der Alliierten typischen Justiz und dessen Generalbundesanwalt Kay Nehm
(Ironie aus) Ein gegen der offensichtlichen Ordnung extrem gewalttätigen Chaoten, Randalierer, ein Polizistenmörder und Kriegstreiber wird
Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.Jegliche Anklage wegen Mord, Kriegshetze und Volkstäuschung wird von seitens des damaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm als völlig Harmlos erklärt. Die „Trojanische Partei“ der Grünen macht diesen kriminellen Chaoten zum
Vizekanzler der Bundesrepublik, und nicht, wie nach dem Grundgesetz der BRD zu einem lebenslangen Zuchthäusler
Ein Musterbeispiel des Verrats der UNO BRD Politiker gegen das Deutsche Volk und dessen Lakaien in der Bundesanwaltschaft. https://www.compact-shop.de/shop/compact-spezial/compact-spezial-21-der-krieg-der-gruenen-bomben-fuer-den-islam/
https://www.compact-online.de/joschka-fischer-der-mann-der-serbien-kaputtbombte/
https://www.zeit.de/1999/15/Kampf_um_die_Koepfe |
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Grüner Joschka Fischer unterMordverdacht
D i e F r a n k f u r t e r B I L D - R e d a k t i o n meldete vor einigen T a g e n e i n e n interessanten Fund:I n e i n e m herrenlosen Koffer a m F r a n k f u r t e r Flughafen lag die „ P o l
i z e i a k t e Fischer“ aus dem J a h r 1 9 7 6 . S i e wurde angelegt, als der junge Revolutionär „Josef Martin Fischer“, wie er amtlich heißt, nach einer gewalttätigen Demonstration verhaftet und in Untersuchungshaft
genommen wurde. Ermittelt wurde wegen Fischers Teilnahme an einer verbotenen Demonstration, Landfriedensbruchs, der Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchten Mordes. Zu einer Anklage kam es nicht. Der spätere
Grünen-Politiker und Bundesaußenaußenminister wurde nach drei Tagen entlassen Heute kann sich Joschka natürlich an nichts erinnern, ist ja auch schon 39 Jahre her, aber wehe, ein 93-jähriger SS Mann kann
sich an nichts erinnern, dann macht die grünrote Meute mobil. Und keine einzige Zeitung ist jetzt dem aktuellen Aktenfund über den späteren Außenministers Fischer nachgegangen. Hätte man eine dementsprechende Akte eines
kleinen AfD- oder CSU-Politikers gefunden, stünde sie schon der Länge nach in allen linksversifften Medien!
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mitschuld-an-anschlag-vorwuerfe-gegen-joschka-fischer-a-892435.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-fischer-story-bedrohliche-ermittlungen-fuer-den-aussenminister-a-112298.html |
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Josef Martin Fischer alias Joschka Fischer Ein „Bilderbuch“ für die Aufrichtigkeit und
Gerechtigkeit, der Wahrheitsliebe und Unbestechlichkeit der Alliierten typischen Justiz und dessen Generalbundesanwalt Kay Nehm
(Ironie aus) Ein gegen der offensichtlichen Ordnung extrem gewalttätigen Chaoten, Randalierer, ein Polizistenmörder und Kriegstreiber wird
Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland.Jegliche Anklage wegen Mord, Kriegshetze und Volkstäuschung wird von seitens des damaligen Generalbundesanwalt Kay Nehm als völlig Harmlos erklärt. Die „Trojanische Partei“ der Grünen macht diesen kriminellen Chaoten zum
Vizekanzler der Bundesrepublik, und nicht, wie nach dem Grundgesetz der BRD zu einen lebenslangen Zuchthäusler Badische Zeitung, 22. April 1999 S. 2
Lebenslänglich für die Kriegstreiber aus Bonn?
Der Generalbundesanwalt bearbeitet Strafanzeigen, die die
Regierung als Herbeiführende eines Angriffskrieges bezichtigen
VON UNSERER KORRESPONDENTIN GUDULA GEUTHER
KARLSRUHE. "Hiermit setzen wir Sie in Kenntnis, daß wir glaubhaft von dem Vorhaben oder der
Ausführung einer Vorbereitung des Angriffskrieges erfahren haben." So beginnt eine der mehr als 50 Strafanzeigen gegen die Bundesregierung, die in den vergangenen Wochen Generalbundesanwalt Kay Nehm erreicht haben.
Dabei dürften auch die Verfasser der Anzeigen davon ausgehen, daß Herr Nehm Zeitung liest und selbst vom Nato-Einsatz im Kosovo gehört hat. Den Chefankläger der Bundesrepublik haben die Anzeigen in eine schwierige Lage
gebracht.
Seit einigen Wochen werden die Anzeigeerstatter in Briefen darüber informiert, daß keine Ermittlungen gegen Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Rudolf Scharping
eingeleitet werden. Warum das so sein soll, läßt sich aber bei einem Krieg, der völkerrechtlich und in seinen Wirkungen umstritten ist, juristisch nicht so einfach erklären.
"Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger
Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft", heißt es in § 80 des Strafgesetzbuches. Ein ganz normaler Straftatbestand, der die Maschine des Rechts in Gang setzt. Also: Ist der
Kosovo-Einsatz ein Angriffskrieg? Was ist überhaupt ein Angriffskrieg?
Nehm muß plötzlich einem Begriff Kontur geben, der in der Rechtswissenschaft umstritten ist. Das Strafgesetz drückt sich um eine Definition.
Statt dessen verweist es auf das Grundgesetz. "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges
vorzubereiten", erklärt Artikel 26 für verfassungswidrig und verlangt strafrechtliche Sanktionen. Was 1949 damit gemeint war, ist noch recht nachvollziehbar: Das Verbot entstand unter dem Eindruck der Nürnberger
Prozesse, nach einem Krieg, für dessen Rechtfertigung Schlagworte wie "Volk ohne Raum" ausreichen sollten.
Sobald der Verfassungsauftrag aber allgemeingültig umgesetzt werden sollte, schieden sich die
Geister. Was ein Angriffskrieg ist, war inzwischen auch unter Völkerrechtlern unklar. Die Formulierung des Straftatbestandes wurde aufgeschoben, bis man dann das Wort ohne nähere Definition aus dem Grundgesetz übernahm.
Die Mehrzahl der Kommentatoren verlegte sich darauf, auf das Völkerrecht zu verweisen.
Darauf will sich Nehm aber auf keinen Fall einlassen. Schließlich, sagte er vor Journalisten in Karlsruhe, könne man die
Auslegung nicht jedesmal ändern, wenn wieder ein renommierter Völkerrechtler eine neue Position zur Berechtigung der Bombardements verbreite. Würde man sich auf einen so schwankenden Boden begeben, wäre außerdem ein
Straftatbestand völlig unbestimmt, auf den immerhin lebenslang steht. Also die Wirkung des Krieges für das im Grundgesetz normierte "friedliche Zusammenleben der Völker" prüfen? Dann müßte vom Ergebnis
abhängen, ob die Bundesregierung angeklagt wird. Statt dessen beruft sich Nehm auf die Wendung "geeignet und in der Absicht vorgenommen". Das friedliche Zusammenleben der Völker sollten die Bomben ja gerade
nicht stören, sondern herbeiführen, argumentiert Nehm. Der Einsatz ziele allein darauf, Milosevic dazu zu bewegen, von einer Unterdrückung der Kosovo-Albaner abzulassen. Völkerrecht hin oder her - strafbar könne das
nicht sein. Ohne Worte - der Eulenspiegel ANNO 2019 Ein Musterbeispiel des Verrats der UNO BRD Politiker
gegen das Deutsche Volk und dessen Lakaien in der Bundesanwaltschaft. Leider muss ich wegen Aktuelleren diese Reportage erstmals ruhen lassen Es zeigt den wahren Charakter der BRD GmbH Bundestags - UNO Politiker
Schergen und dessen Scheinjustiz GmbH gut erkennbar an. Bitte Recherchieren sie selbst.
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