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Das in Art. 20 Abs. 4 GG gewährte Recht zum Widerstand ist Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und gilt als
grundrechtsgleiches Recht.[2] Dieses Recht – 1968 im Zuge der Notstands-Gesetzgebung eingefügt – lautet in seinem Verfassungstext: Ich berufe mich auf Art. 20 abs. 4GG bei diesen Veröffentlichungen der Medienbeiträge, es geht um unsere staatliche Ordnung und Sicherheit
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Wie uns die Lug und Betrugsmedien den Status „Feindstaat der UNO“ ins lächerliche Setzen wollen.
Als ob dies ein Versehen wäre, also Vergessen, nicht so wichtig. Ich kann dazu nur mit gleicher Art Antworten, bitte verzeihen sie mir den Ton dieser Antwort. Nur so ist es für manchen „Intelligenzgenie“ dies Verständlich. „Nur Narren oder Idioten ohne eigenes Gehirn kann so ein Schwachsinn wirklich Glauben“ Ich bitte nochmals für den „Ton“ bei dieser Antwort um Verzeihung.
Wenn man betrachtet, welch ein gewaltiges Aufgebot für Staatsverträge unterhalten wird, das eine extra dafür erschaffene Justizabteilung ständig die Staatsverträge überwachen. Das Verträge dieser Art untersucht und auf
jedes Wort, selbst auf jedes Satzzeichen achtgegeben wird. Kann man unmöglich diesen Propaganda-Schwachsinn als ein seriöses Medienbericht ansehen. Niemals würden Staatsverträge ins „Vergessenheit“ geraten,
dies ist einfach albern, solch ein Humbug auch nur Andeutungsweise einen Glauben zu schenken. Einfach Verdummung, Verblödung, Nonsens Diese Art von Meldungen sind nur als Alibi oder Ausrede gepostet worden, um uns „Mundtot“ zu halten |
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__________________________________________________________________________ Hier ein Musterexemplar der Lug und Manipulation Medien, von Axel Springer Verlag (Bildzeitung und Co.), das sagt schon alles aus. Mehr brauche ich glaube ich nicht mehr dazu sagen.
Geschichte Seit 1945 unverändert Deutschland für UN noch "Feindstaat" Seit 1945 befindet sich Deutschland in
einer bizarren Situation: Als großer UN-Geldgeber und verlässlicher Partner ist es nach der UN-Charta noch immer "Feindstaat". Die Politik sieht es gelassen.
Veröffentlicht am 19.09.2012 | Lesedauer: 3 Minuten
Laut einer Klausel in der UN-Charta ist Deutschland seit 67 Jahen ein "Feindstaat". (dpa) Quelle: N24
Wenn von der nächsten Woche an (25. September) wieder alle Staaten der Vereinten Nationen zur Vollversammlung nach New York kommen, werden unter den 193 Mitgliedsländern auch einige argwöhnisch beäugt: Iran und Nordkorea, Venezuela und Syrien, Kuba und andere. Offiziell sind natürlich alle ehrenwerte Mitglieder der großen Völkergemeinschaft. Das heißt, nicht alle: Sogar im Sicherheitsrat sitzt ein Land, das für die UN offiziell ein "Feindstaat" ist: Deutschland. Seit Zweitem Weltkrieg nicht geändert Die Situation klingt bizarr: Die Bundesrepublik ist drittgrößter Beitragszahler, entsendet Tausende Entwicklungshelfer, Soldaten und Polizisten unter der hellblauen Fahne in
die ganze Welt, arbeitet emsig im Sicherheitsrat mit und gilt als verlässlicher Partner, der auch mal die eigenen Interessen zurückstellt. Feinde sehen anders aus. Und dennoch: An gleich drei Stellen der fast heiligen
UN-Charta wird das Land als Feind bezeichnet. Dabei findet sich in den betreffenden Artikeln 53, 77 und 107 das Wort "Germany" nicht einmal. Es geht um "alle Staaten, die mit einem der derzeitigen
Unterzeichner dieser Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand waren" - das ist Deutschland, aber das sind natürlich auch Japan und andere Staaten. Es folgen starke Sätze: Jedes UN-Land hat das Recht,
in den unter die Klausel fallenden Ländern militärisch einzugreifen - auch ohne weiteres UN-Mandat. Ein hellblauer Freibrief für eine Invasion Deutschlands? "Ganz so einfach ist es nicht", sagt Klaus Dieter
Wolf. "Dann hätte ja die Sowjetunion im Kalten Krieg in Deutschland einmarschieren können, mit der UN-Charta in der Hand", sagt der Politologe von der hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.
"Selbst wenn man aus der Charta die Rechtfertigung dazu rauslesen will, steht dem immer noch das allgemeine Gewaltverbot in der selben Charta entgegen." Ganz abgesehen vom Bündnisfall, der eingetreten wäre und
das Friedensziel der UN ad absurdum geführt hätte: "Die Charta lässt den Einmarsch auch nur "bei der Wiederaufnahme der Angriffspolitik" zu. Das hätte man der Bundesrepublik kaum unterstellen
können", sagt der Professor. Politik ignoriert die Klausel Die deutsche Politik macht mit der Feindstaatenklausel das gleiche wie die anderen 192 UN-Staaten: Ignorieren. "Sie ist obsolet und einfach kein Thema mehr", sagt
der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. "Das ist ein Relikt von 1945, das viele nicht einmal mehr kennen." Einer Streichung stünde zwar nichts im Wege. "Aber die Vereinten Nationen haben einfach derzeit
größere Probleme als eine Formalie, die sich längst selbst erledigt hat." Das sieht auch Wolf so. "Ich bin Deutscher, aber von diesem Passus fühle ich mich nicht im mindesten beunruhigt", sagt er
lächelnd. Das Problem: "Eine Streichung aus der Charta ist ein gewaltiger Aufwand und wird wohl eher im Rahmen einer grundlegenden Reform der UN stattfinden." Dann könnte auch der Sicherheitsrat umgebaut
werden - vielleicht sogar mit einem Sitz für Deutschland. "Aber es würden genau die Macht verlieren, die das mit ihrem Veto verhindern können." Das sind die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China,
Großbritannien und Frankreich. "Aber wenn ein solches Gesamtpaket mal durchkommt, irgendwann einmal, dann wird die Feindstaatenklausel als allererstes kassiert."
DPA, N24 © Axel Springer SE. Alle Rechte vorbehalten. _______________________________________________________________________________________________________
Kurzkommentar – wenn ich mehr zeit habe, werde ich dies noch genauer kommentieren. Zu = Schon alleine dieser Satz ist eine Hinterlist. Erstens ist Deutschland noch immer DER Feind der
Alliierten (bitte nicht mit der BRD verwechseln, sonder das Dutschland, das neue Gottesland ist damit gemeint-(werde noch mehr info darüber schreiben). Zu = Kein ehrlicher Politiker würde dies gelassen sehen, den
es ist eine enorme Bedrohung, als Feindessstaat zu gelten, die UNO Charta weist diesen Feindstaaten eine unbegrenzte Angriffs- Status den eigenen Mitgliedern gegen diese Staaten zu. Auf Deutsch - parierst du nicht so
wie ich will, so komm ich mit Gewalt. Zu = Wir – Deutschland_ werden heute gezwungen, das meiste zu Bezahlen. Zu = Die Blauhelme sind keine
Friedenstruppe, sondern beseitigen alles, was der N.W.O, im Wege steht. Auch beschützen sie die Rauschgiftfelder der Familie Bush. Viele der in Einsatz gestandenen deutschen Soldaten haben weit über den
durchschnitt Bewusstseinsstörungen, die Selbstmordrate bei dein in Einsatz gewesenen deutschen Soltaten ist besorgniserregend hoch. Zu = Das bezieht sich auf der UNO eigenen BRD GmbH, und nicht auf Deutschland Zu = Das ist die unverschämteste Lüge in diesen gesamten Schandwerk. Diese Streichung braucht nur auf die Tagesordnung gesetzt werden,, kurz abgestimmt und in „null Koma nichts“ könnte diese Feindklausel gestrichen werden.
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